Leopard 2 rollen nach Syrien

Türkei setzt deutsche Panzer ein

Von Martin Morcinek

Der Syrien-Krieg erreicht die deutsche Politik: Bei der türkischen Militäroffensive im Nordwesten Syriens setzt der Nato-Partner Türkei auch Waffensysteme aus deutscher Produktion ein. Schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" spielen offenbar eine besondere Rolle.

 Beim Vormarsch türkischer Bodentruppen gegen kurdische Einheiten in Syrien kommt offenbar auch deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Auf ersten Bildern von der "Operation Olivenzweig" sind unter anderem auch schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu erkennen. Mit speziellen Transportfahrzeugen brachte das türkische Militär demnach Dutzende Panzer an Grenzübergängen wie Oncupinar bei Kilis und Cilvegözü bei Reyhanli in Stellung.


 Das türkische Militär verfügt früheren Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2, die im Rahmen eines umstrittenen Rüstungsexportgeschäfts ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei handelt es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4, wie ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte.
Die Panzer stammen aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr. Hersteller der rund 65 Tonnen schweren Gefechtsfahrzeuge ist der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW). Die Hauptwaffe der Panzer stammt von Rheinmetall. Mit dem Export des gebrauchten Militärmaterials sind üblicherweise lukrative Folgeaufträge für Ersatzteillieferungen oder Nachrüstungsprogramme verbunden.

Politisch brisanter Einsatz

Auf weiteren Aufnahmen aus den Aufmarschgebieten ist zu erkennen, dass das türkische Militär nicht nur auf deutsche Panzertechnik setzt. Zum Transport von Truppen und Material rollen auch militärische Lkw von Rheinmetall MAN und Daimler Richtung syrische Grenze. Neu ist der Kampfeinsatz deutscher Waffentechnik im Syrien-Krieg nicht: Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien verwendet.

Politische Brisanz gewinnt der Einsatz vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Unionsparteien und der SPD. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind in Deutschland bereits seit längerem hoch umstritten. Erst kürzlich legte die Bundesregierung alle Exportanträge zur Lieferung von Militärmaterial nach Saudi-Arabien und in andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten auf Eis, um die Bildung einer neuen Großen Koalition nicht zu gefährden.

Syrien-Krieg: Ja, Jemen-Krieg: Nein?

Die Regierung "trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Wochenende bestätigt. In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD vereinbart: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

ass nun ausgerechnet deutsche Panzertechnik an den neuen Kampfhandlungen im Syrien-Krieg beteiligt sind, dürfte die amtierende Bundesregierung beschäftigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte erst vor rund zwei Wochen erklärt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz.

Angriffswaffen aus Deutschland

"Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind." Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.
Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Bei der türkischen Offensive, dem Angriff auf kurdische Milizen jenseits der Grenze in Syrien, kommt den deutschen Panzern offenbar eine tragende Rolle zu. Aus der Lage der beiden Grenzorte Reyhanli und Kilis lässt sich eine mögliche Stoßrichtung ablesen: Die Aufmarschgebiete der Offensive deuten eine Art Zangenbewegung an, mit der die türkischen Panzerspitzen im Fall eines schnellen Vormarschs die gesamt Region Afrin einkesseln könnten.

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